Allgemein

Fake-News der GdP – Unabhängige kein Berufsverband?

Die Gewerkschaft der Polizei wird weiterhin nicht müde, unseren Berufsverband als vermeintliche Konkurrenz zu bekämpfen und Fake-News zu verbreiten. In einer Gewerkschaftsinfo vom 18.01.2022 wird gar die Behauptung aufgestellt, das Verwaltungsgericht hätte in einem Anfechtungsverfahren zu den Personalratswahlen der Dir E/V festgestellt, dass wir kein Berufsverband seien. Grundsätzlich ist festzuhalten: Das Verwaltungsgericht hat lediglich darüber zu entscheiden, ob die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt wurden und nicht darüber zu befinden, ob unsere Organisation einen Berufsverband darstellt. Wir haben aktuell erfolgreich drei Personalratswahlen…

Read More

“Angriffsentschädigung” – Auch eine Option für Berlin?

In einigen Dingen sind andere Bundesländer Vorreiter. So das Bundesland Hessen, welches im Hessischen Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) den neuen Entschädigungsfall die „Angriffsentschädigung“ geschaffen hat. Dieser Entschädigungsfall liegt dann vor, wenn die Beamtin bzw. der Beamte durch einen rechtswidrigen Angriff einen Dienstunfall erleidet. Es wird eine Entschädigung von einmalig 2.000,00 € gezahlt. Ist die Beamtin bzw. der Beamte an den Folgen verstorben, ist dieser Anspruch vererbbar. Wie wir finden eine gute und sinnvolle Sache, die zumindest die finanziellen Folgen eines durch rechtswidrige…

Read More