Anhörung im Nds. Landtag
Am 12.09. hatte unser Berufsverband die Möglichkeit im Rahmen einer Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages zur beantragten Änderung des NPOG (Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes) Stellung zu nehmen. Der Antrag der CDU-Fraktion sieht vor, einen zusätzlichen Tatbestand für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für den unmittelbaren Zwang zu erheben. Fazit unserer Stellungnahme: Aufwand und … Weiterlesen …