“Konkurrenz belebt das Geschäft! Was wir im Gesamtpersonalrat der Polizei Berlin in den letzten vier Jahren angeschoben und umgesetzt haben, davon können unsere Vorgänger nur träumen.”

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“Es reicht nicht aus, als Personalrat nur Strafanzeigen zu stellen. Das haben wir bei der Problematik Schießstätten gesehen sowie auch bei der aktuellen PAK-Debatte. Das Personalvertretungsrecht bietet eine Vielzahl an Werkzeugen um diese Problematik anzugehen.”

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“Solange es kein Streikrecht für Beamte gibt, sind Gewerkschaften nur bessere Versicherungsgesellschaften. Und nicht einmal diesen Anspruch werden sie bis auf einige Ausnahmen gerecht. Was wir brauchen sind starke Personalräte, die auf gesetzlicher Grundlage die Interessen aller Beschäftigten vertreten.”

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“Wir sind die einzige Berufsorganisation, die auch nicht bei uns organisierten Mitgliedern die Chance bietet, in den Beschäftigtenvertretungen die Interessen aller zu vertreten.”

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Gutachten bestätigt – BerlBVAnpG 2021 vorsätzlich verfassungswidrig!

Das Gutachten des unabhängigen Sachverständigen Dr. Schwan (Osnabrück) zeigt im Detail, wie der Senat beim Berliner Besoldungsanpassungsgesetz 2021 willkürlich und auch gezielt vorsätzlich die höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet. Die insgesamt 52 Seiten umfassende Abhandlung betrachtet die Begründung des Gesetzesentwurfes (BE-Drs. 18/3285 vom 06.01.2021, S. 31-43) auf ihren formellen und materiellen Gehalt. Letztendlich kommt der Gutachter Dr. Schwan zu dem Schluss, dass die Beschlussvorlage des Senats weder den materiellen Anforderungen des Alimentationsprinzips noch den an sie zu stellenden prozeduralen genügt.…

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Auf eine gute Zusammenarbeit!

Wir, die Vertreter der Liste – die Unabhängigen – freuen uns, dass der Hauptpersonalrat gestern durch die Wahl von zwei weiteren HPR Mitgliedern in den Vorstand einen wichtigen Schritt in Richtung Arbeitsfähigkeit gegangen ist. Noch vor kurzem verbreiteten die Vertreter der GdP, GEW und IG BAU es wäre ein „Eklat bei der HPR Wahl“ geschehen und konstruierten dabei vermeintliche Fakten, um von ihren eigentlichen Problemen und ihrem schlechten Wahlergebnis abzulenken. Umso wichtiger war heute das Zeichen des Händereichens der Vertreter…

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Der Vorstand

Mirko Prinz

Vorsitzender

Jörn Badendick

Stellv. Vorsitzender / Pressesprecher

Thomas Kleemann

stellv. Vorsitzender

Marco Ottomann

Schatzmeister
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Kontakt

Postfach 6813
15368 Fredersdorf / Vogelsdorf

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