Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: Ein Mann, der in der DDR als Politoffizier die Soldaten der Grenztruppen ideologisch auf die SED-Linie einschwor und dafür sorgte, dass an der Berliner Mauer geschossen wurde, ruft heute deutsche Polizeibeamte dazu auf, sich gegen demokratisch gewählte Regierungen zu stellen. Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und … Weiterlesen …

Am 12.09. hatte unser Berufsverband die Möglichkeit im Rahmen einer Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages zur beantragten Änderung des NPOG (Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes) Stellung zu nehmen. Der Antrag der CDU-Fraktion sieht vor, einen zusätzlichen Tatbestand für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für den unmittelbaren Zwang zu erheben. Fazit unserer Stellungnahme: Aufwand und … Weiterlesen …

Sehr geehrte Mitglieder und Unterstützer, alle vier Jahre haben die Beschäftigten der Berliner Polizei die Möglichkeit ihre Personalratsvertretungen zu wählen. Ende dieses Jahres finden diese Wahlen erneut statt. Dann bestimmt ihr, wer eure Interessen gegenüber den Dienststellenleitungen vertritt. Die Arbeit in diesen Personalräten ist gesetzlich legitimiert. In einigen Bereichen (u.a. in der Arbeitszeitgestaltung) ist das … Weiterlesen …

Denkt an Eure Sicherheit und sichert Euch und eure Familie ab! Sommer-Aktion: 5 Euro Mitgliedsbeitrag inkl. Diensthaftpflichtversicherung für das Jahr 2024 und 2025!!! Wer zusätzlich eine Rechtsschutzversicherung (Single-Tarif oder Familien-Tarif, ab 16 Euro) abschließt, bekommt von uns einen Monatsbeitrag für die Rechtsschutzversicherung geschenkt! Der Beitrag wird nach dem Abschluss und der ersten Abbuchung von uns … Weiterlesen …

Nachdem sich die Kolleginnen und Kollegen des Bundes im Rahmen der Tarifverhandlungen des TVöD über eine Inflationsprämie sowie eine ordentliche Gehaltserhöhung ab dem 01.03.2024 freuen dürfen, fragen sich viele Beschäftigte des Landes Berlin, wann sie mit einer Gehaltserhöhung rechnen dürfen. Der Tarifvertrag der Länder läuft zum 30.09.2023 aus. Die Tarifgemeinschaft der Länder, welcher das Land … Weiterlesen …

Wachpolizisten unterstützen zusehends ihre verbeamteten Kollegen bei der Polizei. Gerade auch in Hessen ähneln sich die Tätigkeiten immer mehr. Die Wahrnehmung von Vollzugstätigkeiten ist dabei mit erhöhten Risiken verbunden, die auch zur Dienstuntauglichkeit führen können. Die Risiken sind ungleich größer als bei Verwaltungsangestellten. Unser Fachmakler Frank Dietrich setzt sie sich dafür ein, eine bezahlbare Absicherung … Weiterlesen …

Im April und Mai werden ca. 15.500 neue Anwärter für den Polizeidienst beihilfeberechtigt. Wünschen wir Ihnen viel Erfolg, denn sie ergreifen einen Beruf, in dem ihre Interessen nicht ausreichend vertreten werden und die Bezahlung, gerade in Berlin, noch einiges zu wünschen offenlässt. Die Fähigkeit eigenen Interessen zu vertreten möchte ich mit meinen Beratungen, wenn es … Weiterlesen …

Die sogenannte „Anrufbereitsschaft“ wird abgeschafft. Diese Regelung sah die Geschäftsanweisung PPr Stab Nr. 07/2012 über die Alarmierung in der Polizei Berlin vor und verpflichtete Dienstkräfte dazu, dass sie sich zu einem bestimmten Zeitraum telefonisch bei ihrem Vorgesetzten melden mussten, um eine ggf. erforderliche Dienstaufnahme für einen vorher bestimmten Zeitpunkt zu erfragen. Sofern ein Bedarf erkannt … Weiterlesen …

Nachdem das Arbeitsgericht Berlin zu dem Ergebnis kam, dass es sich bei einer Arbeitsplatzbrille um verpflichtenden Arbeitsschutz handelt und somit der Arbeitgeber die Kosten für die Bildschirmbrille tragen muss (§ 3 Abs. 3 ArbSchG) hat nunmehr auch der EuGH die Kostentragepflicht des Arbeitgebers für eine entsprechende Bildschirmbrille bestätigt. Der EuGH entschied, dass Arbeitnehmern Brillen für … Weiterlesen …

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fand nach weiteren drei Tagen kein Ergebnis. Begleitet wurden die Verhandlungen von Beginn an mit massiven Warnstreiks. Erinnern wir uns an den letzten Montag. Soviel hat in Deutschland noch nie lahm gelegen, wie die Presse berichtet hat. Das Sonntagsfahrverbot für Lkw wurde ausgesetzt, die Versorgung zu … Weiterlesen …