Sehr geehrte Mitglieder und Unterstützer,

alle vier Jahre haben die Beschäftigten der Berliner Polizei die Möglichkeit ihre Personalratsvertretungen zu wählen. Ende dieses Jahres finden diese Wahlen erneut statt.

Dann bestimmt ihr, wer eure Interessen gegenüber den Dienststellenleitungen vertritt. Die Arbeit in diesen Personalräten ist gesetzlich legitimiert.

In einigen Bereichen (u.a. in der Arbeitszeitgestaltung) ist das Recht der Personalvertretung so stark ausgeprägt, dass die Umsetzung von Maßnahmen der Dienststellenleitung hinausgezögert oder gar verhindert werden kann.

In den letzten Jahren konnten wir uns als neuer Berufsverband in den Personalräten der Polizei Berlin etablieren und sind sogar im höchsten Personalratsgremium des Landes Berlin – dem Hauptpersonalrat – vertreten.

Im Zeitraum von 2016-2020 konnten wir den Vorsitz für den Gesamtpersonalrat der Polizei Berlin stellen und einige Erfolge erzielen. Beispielhaft sei hier die Einführung des mobilen Arbeitens bzw. der Telearbeit für die Polizei Berlin genannt. Diverse Verbesserungen bei der Ausstattung der Vollzugskräfte (Schutzkleidung, Bewaffnung und Fahrzeuge (u.a. EWA MB Vito) konnten erreicht werden.

Über die seit einem Jahrzehnt andauernde verfassungswidrige Berliner Besoldung wurde konsequent in der „GPR-Aktuell“ aufgeklärt, so dass die Mitarbeitenden der Polizei Berlin führend bei Widersprüchen sind und damit die Chance auf eine Nachzahlung gesichert wurde. Diese Aufklärung vermissen wir, seitdem die „GDPolG“ den Vorsitz im GPR übernommen haben. Mit der Webseite unseres Berufsverbandes (berliner-besoldung.de) haben wir diese Arbeit konsequent weitergeführt.

Der Newsletter der „UNABHÄNGIGEN“ war mit seinen Inhalten kritisch und geriet bei der Behördenleitung der Polizei Berlin in „Ungnade“, so dass man Steuergelder in nicht unerheblicher Höhe zum gerichtlichen Kampf gegen unseren Berufsverband verwandte und weiter verwendet.

Für uns ein Zeichen, dass wir den Finger in die Wunde legen.

Was sind die Grundsätze unserer Personalratsarbeit? 

Als neuer Berufsverband haben wir uns in der Satzung verpflichtet, uns parteipolitisch unabhängig für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen einzusetzen.

Wir leisten Personalratsarbeit, …  

– die neutral und parteipolitisch UNABHÄNGIG ist,

– die die Interessen aller Beschäftigten vertritt, UNABHÄNGIG davon, welcher Gewerkschaft sie angehören,

– die basisnah ist, da unsere Kandidaten aus der Basis kommen,

– die 100% sachbezogen und frei von artfremden gewerkschaftlichen Tätigkeiten ist,

– die eine ständige Erreichbarkeit unserer Mandatsträger gewährleistet,

– bei der nicht der Eindruck entsteht, einen Vorgesetzten im Gespräch vor sich zu haben

– die unter Beachtung der gesetzlichen Schweigepflichten gewährleistet, dass die Wähler wissen, welche Meinung wir in den Gremien vertreten haben.

Um die Erfolgsgeschichte der UNABHÄNGIGEN weiterzuführen, gilt es nun, Kandidatinnen und Kandidaten in den Dienststellen der Polizei Berlin zu finden, die unsere Grundideen weiter verfolgen und im Sinne unserer Satzung agieren.

Wir werden zu den diesjährigen Wahlen mit dem Listennamen

Unabhängige

und dem Kennwort:

Verboten gut!

antreten.

Falls eurerseits für eine Kandidatur Interesse vorhanden ist, könnt ihr gerne mit uns Kontakt aufnehmen.

Wir unterstützen euch bei der Erstellung des Wahlvorschlages.                                                             

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Prinz