+++ Aufruf +++ an die Polizeipersonalräte des Bundes und der Länder
+++ A U F R U F +++ Das von den Berliner Grünen geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) soll am 04.06.2020 im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Mit der darin verankerten Beweislastumkehr wird für Beschäftigte der Berliner Verwaltung die Unschuldsvermutung als ein wesentlicher Grundsatz unseres Rechtsstaates ausgehebelt. Das nachweislich nur auf Einzelfälle zugeschnittene Gesetz sieht die Änderungen der allgemeinen Beweisregeln vor, so dass ein beschuldigter Polizeibediensteter sich nicht mehr auf die Unschuldsvermutung berufen kann. Ein faires Verfahren ist damit nicht mehr gegeben. „Das ist…