“Konkurrenz belebt das Geschäft! Was wir im Gesamtpersonalrat der Polizei Berlin in den letzten vier Jahren angeschoben und umgesetzt haben, davon können unsere Vorgänger nur träumen.”

Besoldung-Spezial August 2021

 

“Es reicht nicht aus, als Personalrat nur Strafanzeigen zu stellen. Das haben wir bei der Problematik Schießstätten gesehen sowie auch bei der aktuellen PAK-Debatte. Das Personalvertretungsrecht bietet eine Vielzahl an Werkzeugen um diese Problematik anzugehen.”

Besoldung-Spezial August 2021

 

“Solange es kein Streikrecht für Beamte gibt, sind Gewerkschaften nur bessere Versicherungsgesellschaften. Und nicht einmal diesen Anspruch werden sie bis auf einige Ausnahmen gerecht. Was wir brauchen sind starke Personalräte, die auf gesetzlicher Grundlage die Interessen aller Beschäftigten vertreten.”

Besoldung-Spezial August 2021

 

“Wir sind die einzige Berufsorganisation, die auch nicht bei uns organisierten Mitgliedern die Chance bietet, in den Beschäftigtenvertretungen die Interessen aller zu vertreten.”

Besoldung-Spezial August 2021
 

AstraZeneca – Die zweite Wahl?

Mit der Mitarbeiterinformation des Covid-19 Krisenstabes der Polizei Berlin vom heutigen Tage wurde angekündigt, dass 24.000 Impfstoffdosen die Erst- und Zweitimpfungen von Mitarbeitenden der Polizei absichern sollen. Nach der mit dem Gesamtpersonalrat vereinbarten Strategie zur Impfpriorisierung sollen zunächst Beschäftigte mit einer hohen Zahl von Bürgerkontakten immunisiert werden. Der Berliner Polizei steht aktuell ausschließlich der Impfstoff AstraZeneca dafür bereit. Die UNABHÄNGIGEN mahnen, Bedenken gegen den Impfstoff ernst zu nehmen. Daneben müssen mit der dienstlichen Impfung verbundene Risiken durch den Dienstherrn abgesichert…

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Gutachten bestätigt – BerlBVAnpG 2021 vorsätzlich verfassungswidrig!

Das Gutachten des unabhängigen Sachverständigen Dr. Schwan (Osnabrück) zeigt im Detail, wie der Senat beim Berliner Besoldungsanpassungsgesetz 2021 willkürlich und auch gezielt vorsätzlich die höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet. Die insgesamt 52 Seiten umfassende Abhandlung betrachtet die Begründung des Gesetzesentwurfes (BE-Drs. 18/3285 vom 06.01.2021, S. 31-43) auf ihren formellen und materiellen Gehalt. Letztendlich kommt der Gutachter Dr. Schwan zu dem Schluss, dass die Beschlussvorlage des Senats weder den materiellen Anforderungen des Alimentationsprinzips noch den an sie zu stellenden prozeduralen genügt.…

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Gestalten statt verwalten!