“Konkurrenz belebt das Geschäft! Was wir im Gesamtpersonalrat der Polizei Berlin in den letzten vier Jahren angeschoben und umgesetzt haben, davon können unsere Vorgänger nur träumen.”

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“Es reicht nicht aus, als Personalrat nur Strafanzeigen zu stellen. Das haben wir bei der Problematik Schießstätten gesehen sowie auch bei der aktuellen PAK-Debatte. Das Personalvertretungsrecht bietet eine Vielzahl an Werkzeugen um diese Problematik anzugehen.”

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“Solange es kein Streikrecht für Beamte gibt, sind Gewerkschaften nur bessere Versicherungsgesellschaften. Und nicht einmal diesen Anspruch werden sie bis auf einige Ausnahmen gerecht. Was wir brauchen sind starke Personalräte, die auf gesetzlicher Grundlage die Interessen aller Beschäftigten vertreten.”

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“Wir sind die einzige Berufsorganisation, die auch nicht bei uns organisierten Mitgliedern die Chance bietet, in den Beschäftigtenvertretungen die Interessen aller zu vertreten.”

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Aktionsbündnis startet neue Spendenaktion

Das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de hat eine neue Spendenaktion ins Leben gerufen. Dies, nachdem von allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 einstimmig verabschiedet wurde, obwohl ein unabhängiger Gutachter eindeutig dessen Verfassungswidrigkeit nachwies. Bis zum 01. Juli 2021 wird die Verabschiedung des Reparaturgesetz für die R-Besoldung erwartet. Auf dieses Nachzahlungsgesetz wartet auch der Rechtsanwalt des Aktionsbündnisses, der auf Basis der Geschehnisse in Berlin und den Umgang mit dem BVerfG-Beschlusses aus dem Mai 2020 eine weitere Stellungnahme fertigen wird. Eingang in diese…

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AstraZeneca – Die zweite Wahl?

Mit der Mitarbeiterinformation des Covid-19 Krisenstabes der Polizei Berlin vom heutigen Tage wurde angekündigt, dass 24.000 Impfstoffdosen die Erst- und Zweitimpfungen von Mitarbeitenden der Polizei absichern sollen. Nach der mit dem Gesamtpersonalrat vereinbarten Strategie zur Impfpriorisierung sollen zunächst Beschäftigte mit einer hohen Zahl von Bürgerkontakten immunisiert werden. Der Berliner Polizei steht aktuell ausschließlich der Impfstoff AstraZeneca dafür bereit. Die UNABHÄNGIGEN mahnen, Bedenken gegen den Impfstoff ernst zu nehmen. Daneben müssen mit der dienstlichen Impfung verbundene Risiken durch den Dienstherrn abgesichert…

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