Der Beschluss zu den heute beim OVG Berlin-Brandenburg verhandelten Verfahren wegen amtsangemessener Alimentation ist eindeutig und ein deutliches Signal an die Berliner Politik, die verfassungswidrige Besoldungspraxis einzustellen und schleunigst nachzubessern. Im Nachgang der im September beim Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Berliner Besoldung getroffenen Entscheidung stellte der 4. Senat des OVG in der heutigen Verhandlung eindeutig klar, dass in Berlin in den Jahren 2009 – 2016 das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Abstandsgebot der Alimentation zum Grundsicherungsniveau (SGB II) in Höhe von…

Im Juli 2017 wurde im Brandenburger Landtag das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 beschlossen. Wurde noch in den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt in Folge der BVerfG-Urteile ein Gesetz für rückwirkende Zahlungen an alle betroffenen Landesbediensteten erlassen, wird mit Artikel 5 des Brandenburger Gesetzes geregelt, dass lediglich 300 Beamtinnen und Beamte, die ihre Ansprüche mit Widersprüchen und Klagen geltend gemacht haben, Nachzahlungen erhalten. Die Anspruchsteller bekommen eine nicht unbedeutende Summe der…