Berlin

Fake-News der GdP – Unabhängige kein Berufsverband?

Die Gewerkschaft der Polizei wird weiterhin nicht müde, unseren Berufsverband als vermeintliche Konkurrenz zu bekämpfen und Fake-News zu verbreiten. In einer Gewerkschaftsinfo vom 18.01.2022 wird gar die Behauptung aufgestellt, das Verwaltungsgericht hätte in einem Anfechtungsverfahren zu den Personalratswahlen der Dir E/V festgestellt, dass wir kein Berufsverband seien. Grundsätzlich ist festzuhalten: Das Verwaltungsgericht hat lediglich darüber zu entscheiden, ob die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt wurden und nicht darüber zu befinden, ob unsere Organisation einen Berufsverband darstellt. Wir haben aktuell erfolgreich drei Personalratswahlen…

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“Rassismus-Studie” in der Berliner Polizei – Ist diese wirklich ergebnisoffen?

Die bereits im letzten Jahr mit einer Pressemeldung der Senatsinnenverwaltung  angekündigte “Berliner Polizeistudie”[1] wirft immer mehr Fragen auf, die bisher noch unbeantwortet blieben. Diese betreffen nicht nur die Art und Weise der Studie, bei der zwangsläufig personenbezogene Daten erhoben werden, sondern auch die Tatsache, dass bereits mit der “MEGAVO”-Studie[2] durch den Bundesminister des Inneren diese Thematik angegangen wird. Bei der Bundesstudie wurden die Gewerkschaften und Berufsverbände mit einbezogen. Deren Vertreter sitzen dort auch in einem Beirat. Berlin jedoch lässt diese…

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