Die bereits im letzten Jahr mit einer Pressemeldung der Senatsinnenverwaltung  angekündigte “Berliner Polizeistudie”[1] wirft immer mehr Fragen auf, die bisher noch unbeantwortet blieben. Diese betreffen nicht nur die Art und Weise der Studie, bei der zwangsläufig personenbezogene Daten erhoben werden, sondern auch die Tatsache, dass bereits mit der “MEGAVO”-Studie[2] durch den Bundesminister des Inneren diese Thematik angegangen wird. Bei der Bundesstudie wurden die Gewerkschaften und Berufsverbände mit einbezogen. Deren Vertreter sitzen dort auch in einem Beirat.

Berlin jedoch lässt diese Transparenz vermissen und die dem GPR vorgelegte Forschungsskizze enthält bereits die Feststellung: „Andererseits besteht auch Einigkeit darüber, dass innerhalb der Polizei der gesellschaftliche Rassismus perpetuiert wird.“ Angesichts der bereits politisch vorgeprägten[3] Studienleitung durch die Wissenschaftlerin Christiane HOWE scheint die Herangehensweise an dieses Forschungsprojekt auch nicht ganz unvoreingenommen zu sein.

Grund genug für unsere Liste im GPR die Sinnhaftigkeit dieser Studie zu hinterfragen und eine vorgeschaltete Mitarbeiterbefragung einzufordern. Wir haben deshalb folgenden Antrag im Gesamtpersonalrat eingebracht:

Antrag der Liste „UNABHÄNGIGE / WIR.AKTIV“ gemäß § 30 PersVG Berlin für die Anberaumung einer Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt

“Durchführung einer der Berliner Polizeistudie vorgeschalteten Mitarbeiterbefragung”.

Beschlusstext:

Der Vorstand des Gesamtpersonalrates der Polizei Berlin wird beauftragt, eine Befragung der Beschäftigten der Behörde durchzuführen, um die Zustimmung bzw. Akzeptanz der Durchführung der Studie „Diskriminierungskritische und qualitative Studie zur und in der Polizei Berlin“ (Rassismusstudie) zu erfragen. Alle Beschäftigten sollen die Möglichkeit zur Abstimmung über die Studie erhalten, die geheim erfolgen soll.

Begründung:

Der Auftrag zu der genannten Studie ist im vergangenen Jahr erfolgt, ohne die Personalvertretungen oder die Berufsvertretungen zu beteiligen. Eine Studie, die sich auf eine einzige Berufsgruppe beschränkt, hat durch die exklusive Auswahl dieser Berufsgruppe bereits erhebliches Diskreditierungspotential.

Die Beschäftigten haben ein Recht darauf, gefragt zu werden, ob sie einer solchen Untersuchung zustimmen, zumal sie keinen Einfluss auf die Durchführung, Auswertung und spätere Veröffentlichung und öffentliche Bewertung haben. Es ist Aufgabe der Personalvertretung, das Votum der Beschäftigten hierzu zu erfragen, um gegenüber der Behördenleitung und der politischen Führung der Polizei Berlin mögliche Bedenken vorzutragen.

[1] https://www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/innovation-wissenschaftsvernetzung-und-forschung/berliner-          polizeistudie/berliner-polizeistudie-1129786.php
[2] https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/megavo-polizeistudie/megavo-node.html
https://www.dhpol.de/departements/departement_III/FG_III.5/megavo.php
[3] https://taz.de/Soziologin-zu-Polizei-Rassismus-Studie/!5804029/