+++ Pressemitteilung +++
des Berufsverbandes
UNABHÄNGIGE in der Polizei e.V.

Berliner Personalräte sind immun gegen Corona?

Der Corona-Virus, so scheint es, um Berliner Personalräte einen großen Bogen zu machen. Während der Senat sich Sorgen um die Auswirkungen der Pandemie auf die Berliner Bevölkerung macht und bereits die 12. Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung beschlossen hat, stellt sich heraus, dass die Beschäftigtenvertreter in den Berliner Personalräten gegen Covid-19 offensichtlich immun sind!
Der Landesgesetzgeber gibt ihnen weiterhin die Möglichkeit, ihre Personalratssitzungen als Präsenzveranstaltungen abzuhalten, da sie offensichtlich über eine besondere Resistenz gegen den Virus verfügen müssen.

Während die Gesetzgeber im Bund als auch die Bundesländer Niedersachen, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen dieses uneingeschränkte Vertrauen in die Immunität ihrer Personalratsmitglieder nicht sehen und beschlossen haben, dass die Beschäftigtenvertreter ihre Sitzungen virtuell abhalten oder alternativ im Umlaufverfahren bzw. elektronisch Beschlüsse fassen können und sollen.

Gut, dass das rot-rot-grüne Berlin so viel Vertrauen in die Resilienz ihrer Arbeitnehmervertreter hat und von einer Änderung des Personalvertretungsgesetzes Abstand nimmt. Mit den Grundsätzen von Fürsorge und Arbeitssicherheit ist das allerdings nicht zu vereinbaren.

Hier scheint der Senat trotz Schiessstandaffäre u.s.w. seine Hausaufgaben immer noch nicht gemacht zu haben und weiter Schlusslicht zu bleiben.

Dabei ist allein zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs die Erhaltung der Funktionsfähigkeit und letztlich auch der Gesundheit der Personalratsmitglieder unumgänglich.

Die UNABHÄNGIGEN fordern eine sofortige und adäquate Umsetzung der gesetzlichen Regelung zur Teilnahme an virtuellen Personalratssitzungen.

Jörn Badendick  (j.badendick@unabhängige-berlin.de)