“Konkurrenz belebt das Geschäft! Was wir im Gesamtpersonalrat der Polizei Berlin in den letzten vier Jahren angeschoben und umgesetzt haben, davon können unsere Vorgänger nur träumen.”

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“Es reicht nicht aus, als Personalrat nur Strafanzeigen zu stellen. Das haben wir bei der Problematik Schießstätten gesehen sowie auch bei der aktuellen PAK-Debatte. Das Personalvertretungsrecht bietet eine Vielzahl an Werkzeugen um diese Problematik anzugehen.”

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“Solange es kein Streikrecht für Beamte gibt, sind Gewerkschaften nur bessere Versicherungsgesellschaften. Und nicht einmal diesen Anspruch werden sie bis auf einige Ausnahmen gerecht. Was wir brauchen sind starke Personalräte, die auf gesetzlicher Grundlage die Interessen aller Beschäftigten vertreten.”

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“Wir sind die einzige Berufsorganisation, die auch nicht bei uns organisierten Mitgliedern die Chance bietet, in den Beschäftigtenvertretungen die Interessen aller zu vertreten.”

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OVG attestiert Verfassungswidrigkeit der Berliner Besoldung

Der Beschluss zu den heute beim OVG Berlin-Brandenburg verhandelten Verfahren wegen amtsangemessener Alimentation ist eindeutig und ein deutliches Signal an die Berliner Politik, die verfassungswidrige Besoldungspraxis einzustellen und schleunigst nachzubessern. Im Nachgang der im September beim Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Berliner Besoldung getroffenen Entscheidung stellte der 4. Senat des OVG in der heutigen Verhandlung eindeutig klar, dass in Berlin in den Jahren 2009 – 2016 das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Abstandsgebot der Alimentation zum Grundsicherungsniveau (SGB II) in Höhe von…

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Besoldungsnachzahlungen – Niemand soll sagen, dass habe er nicht gewusst!

Im Juli 2017 wurde im Brandenburger Landtag das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 beschlossen. Wurde noch in den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt in Folge der BVerfG-Urteile ein Gesetz für rückwirkende Zahlungen an alle betroffenen Landesbediensteten erlassen, wird mit Artikel 5 des Brandenburger Gesetzes geregelt, dass lediglich 300 Beamtinnen und Beamte, die ihre Ansprüche mit Widersprüchen und Klagen geltend gemacht haben, Nachzahlungen erhalten. Die Anspruchsteller bekommen eine nicht unbedeutende Summe der…

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