Das Landesantidiskriminierungsgesetz wurde am 13.05.2020 im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses beraten.

Die von Unabhängigen im Rechtsausschuss vorgetragenen Argumente und Bedenken konnten jedoch auch mit dem vorgelegten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen nicht ausgeräumt werden. Der geänderten Gesetzesvorlage wurde vom Ausschuss zugestimmt.

Letztendlich bleibt der fade Beigeschmack, dass hier der Öffentliche Dienst mit einem „Diskriminierungsgesetz“ unter Generalverdacht gestellt wird. Wir sind immer noch der Meinung, dass Verwaltungshandeln und damit verbundene Diskriminierungen in der bereits vorhandenen Gerichtsbarkeit aufgedeckt und sanktioniert werden können.

 

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bescheinigt der Justizsenator jedoch indirekt seinen ehemaligen Amtskollegen die Unfähigkeit, Diskriminierungen als sachfremde Erwägungen in einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu erkennen.

Sollte das Gesetz beschlossen werden, gebietet es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, auch grundsätzliche Arbeitsabläufe in der Polizei Berlin zu betrachten. Dem Vier-Augen-Prinzip wird dann bei polizeilichen Maßnahmen eine besondere Bedeutung zukommen.