Die Bundespolizeistiftung, die Polizeistiftung Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen rufen zu Spendensammelaktionen für die Flutopfer auf. Auch Polizeien anderer Länder (Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) verfügen über eigene Stiftungen und damit über die Möglichkeit, behördenintern – rechtlich sauber – Spendengelder einzuwerben.

Nur die Hauptstadtpolizei kann bisher mit dieser sinnvollen Einrichtung nicht aufwarten.  Grund genug für die Liste der UNABHÄNGIGEN im GPR, die bereits im letzten Jahr begonnene Initiative für eine behördeneigene Stiftung wieder aufzugreifen und auf eine Umsetzung zu drängen.

Für die kommende Sitzung haben wir deshalb den Tagesordnungspunkt – “Initiativantrag zur Errichtung einer Sozialeinrichtung – Gründung einer „Stiftung der Polizei Berlin“ beantragt und hoffen, dass alle im GPR vertretenen Listen eine Beschlussfassung befürworten.

Mit diesem Antrag wird eine Thematik aufgegriffen, der sich bereits der Gesamtpersonalrat im Jahre 2013 gewidmet hat. Damals erging seitens der Behördenleitung ein Prüfauftrag an die Interne Revision, um zu betrachten, wie behördenweite Spendensammlungen für hilfsbedürftige Mitarbeitende rechtlich nicht angreifbar durchgeführt werden können.

Intention des damaligen GPR-Vorstandes war es, eine pragmatische und unkomplizierte Regelung für Sammlungen innerhalb der Polizei Berlin anzustreben, um z.B. Geld für schwer erkrankte und verletzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuwerben.

Durch die Interne Revision wurde vorgeschlagen, dass der GPR der Polizei Berlin in Anlehnung an die Satzungsregelungen der Bundespolizeistiftung die Gründung einer polizeieigenen Stiftung prüfen solle. Dieser Vorschlag wurde 2020 erneuert und auch von der Behördenleitung befürwortet. Die seitens des damaligen GPR-Vorstandes geführten Gespräche mit der Stiftungsaufsicht der Senatsverwaltung für Justiz, ergab, dass die Gründung einer polizeieigenen, nicht rechtsfähigen Stiftung lediglich eines Vertrages bedarf und relativ schnell erfolgen könne.

Der vorliegende Initiativantrag greift somit den Vorschlag unserer Behörde auf und initiiert die Gründung einer entsprechenden Stiftung. Diese behördeneigene Stiftung wäre dann auch Adressat für Spenden aus der Bevölkerung.

Initiativantrag zur Errichtung der Sozialeinrichtung

“Stiftung Polizei Berlin”

gemäß §§ 54, 79 (4) und 85 Abs. 1 Nr. 8 PersVG Berlin

  1. Der Gesamtpersonalrat der Polizei Berlin macht von seinem Initiativrecht Gebrauch und beantragt die Einrichtung einer Sozialeinrichtung in Form einer Stiftung, die u.a. den Zweck der Unterstützung hilfsbedürftiger Beschäftigter und ehemaliger Beschäftigter der Polizei Berlin und deren Angehöriger verfolgt.
  1. Die Gründung der „Stiftung der Polizei Berlin“ soll in Anlehnung an die Bundespolizeistiftung erfolgen. Im Stiftungsvorstand soll jeweils ein Mitglied, der im Gesamtpersonalrat der Polizei Berlin angehörigen Listen vertreten sein. Der Vorsitz wechselt turnusmäßig, so dass jedes Vorstandsmitglied zu gleichen Zeitanteilen dieses Amt wahrnimmt.
  1. Zur Generierung von dauerhaften Spendeneinnahmen wird angeregt, dass auf freiwilliger Basis die Mitarbeitenden der Polizei Berlin von ihrem monatlichen Nettoverdienst die Centbeträge automatisch auf das Stiftungskonto überweisen lassen können.
  1. Der Gesamtpersonalrat bestellt aus seiner Mitte ein paritätisches Vorbereitungsgremium mit jeweils einem Mitglied der jeweiligen Liste. Dieses veranlasst die zur Stiftungsgründung notwendigen Schritte und übernimmt die Vertragsverhandlungen mit der Behördenleitung sowie der obersten Dienstbehörde.