Das Gutachten des unabhängigen Sachverständigen Dr. Schwan (Osnabrück) zeigt im Detail, wie der Senat beim Berliner Besoldungsanpassungsgesetz 2021 willkürlich und auch gezielt vorsätzlich die höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet.

Die insgesamt 52 Seiten umfassende Abhandlung betrachtet die Begründung des Gesetzesentwurfes (BE-Drs. 18/3285 vom 06.01.2021, S. 31-43) auf ihren formellen und materiellen Gehalt. Letztendlich kommt der Gutachter Dr. Schwan zu dem Schluss, dass die Beschlussvorlage des Senats weder den materiellen Anforderungen des Alimentationsprinzips noch den an sie zu stellenden prozeduralen genügt.

Dr. Schwan dazu: „Sie ist im Sinne der zu beachtenden bundesverfassungsgerichtlichen Direktiven evident sachwidrig, unzureichend und unangemessen, also nicht mit der verfassungsmäßigen Ordnung in Einklang zu bringen. Da das Abgeordnetenhaus nach Art. 20 Abs. 3 GG an diese gebunden ist, kann über die Gesetzesvorlage in vorliegender Form keine Schlussabstimmung erfolgen.“ 

Die Fraktionsvorsitzenden der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wurde das Gutachten übersandt und gebeten, dieses vor dem 28. Januar (2. Lesung) ihren Mitgliedern zukommen zu lassen. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Hauptausschusses ebenfalls in Kenntnis gesetzt.

Jede/r Abgeordnete/r, die/der diesem Entwurf zustimmt, handelt bewusst gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes!

Dr. Schwan (Osnabrück): “Willkürliche Bemessungsverfahren als Zukunft deutscher Beamtenbesoldung? Die Vorlage des Berliner Senats zur Beschlussfassung über BerlBVAnpG 2021 im Spiegel der bundesverfassungsgerichtlichen Dogmatik zum Alimentationsprinzip”