Die Gewerkschaft der Polizei wird weiterhin nicht müde, unseren Berufsverband als vermeintliche Konkurrenz zu bekämpfen und Fake-News zu verbreiten.

In einer Gewerkschaftsinfo vom 18.01.2022 wird gar die Behauptung aufgestellt, das Verwaltungsgericht hätte in einem Anfechtungsverfahren zu den Personalratswahlen der Dir E/V festgestellt, dass wir kein Berufsverband seien.

Grundsätzlich ist festzuhalten: Das Verwaltungsgericht hat lediglich darüber zu entscheiden, ob die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt wurden und nicht darüber zu befinden, ob unsere Organisation einen Berufsverband darstellt.

Wir haben aktuell erfolgreich drei Personalratswahlen angefochten, bei denen andere Kammern unseren Anträgen stattgegeben haben.

Was war hier bei der vierten Wahlanfechtung anders?

Festzustellen bleibt, dass das Wahlanfechtungsverfahren, welches die Dir E/V betraf, unter Vorsitz des Richters Patermann 19 Monate nicht betrieben wurde. Der GdP-geführte Personalrat versuchte augenscheinlich, die Wahlanfechtung über die laufende Amtsperiode zu verschleppen, damit sich die Anfechtungsbefugnis erledigt. Denn wird regulär ein neuer Personalrat gewählt, wird die Wahlanfechtung nicht weiter verhandelt.

Nach der dritten Terminverlegung der Gegenseite haben wir daraufhin Verzögerungsrüge erhoben und dem Verwaltungsgericht die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach § 198 GVG signalisiert. Denn wer ein Gericht anruft, hat eben auch Anspruch darauf, dass zeitnah verhandelt und der Streitgegenstand nicht ausgesessen wird. Das GVG sieht dann Entschädigungsansprüche von 1200 € pro Jahr vor.

Die von uns angebrachte Verzögerungsrüge führte zu einer kurzfristigen Anberaumung des Verhandlungstermins am 06.01.2022. Drei Tage vor der Verhandlung erreichte uns plötzlich ein umfangreicher richterlicher Hinweis, dass wir zur Stellung des Berufsverbandes zum Zeitpunkt der Antragsstellung darlegen sollen. Dies war in dieser kurzen Zeitspanne nicht möglich. Wir haben daraufhin ein Ablehnungsgesuch angebracht, u.a. auch, weil Schriftsätze zum Teil gar nicht übersandt wurden und sich der abgelehnte Vorsitzende über unseren Wunsch nach Beschleunigung mißbilligend geäußert hat.

In der darauffolgenden mündlichen Verhandlung wurden lediglich die auch durchdringenden Anfechtungsgründe verhandelt, eine Erörterung zu unserem Berufsverband fand nicht statt. Im späteren Beschluss, der noch nicht rechtskräftig ist

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, wird lediglich die Satzung unseres Verbandes vor 2020 thematisiert. Eine Feststellung, ob wir ein Berufsverband sind, wurde nicht getroffen.
Zur aktuellen Stellung des Berufsverbandes hat das Gericht, anders als die GdP “schwurbelt”, nichts ausgeführt.

Dass die Polizeipräsidentin zur Anerkennung des Berufsverbandes nicht befugt sei, hat das Verwaltungsgericht nicht festgestellt. Dankenswerterweise hat die GdP mit ihrer Mitteilung Anfechtungsgründe über die laufende Amtsperiode hinaus geliefert.

Wir werden das Verfahren vor das Oberverwaltungsgericht bringen und berichten.

Die Entscheidung haben wir hier transparent mit den relevanten Passagen anonymisiert veröffentlicht.