Rechtliches

Berlin – Eingruppierung ZOS – Was ist zu tun?

Seit nun mehr 7 Jahren werden von Kolleginnen und Kollegen die Klageverfahren zur Eingruppierung in eine Tarifgerechte Entgeltgruppe geführt. Hierbei geht es aktuell um Rechtsprechungen zur EG 5 und EG 6. Immer wieder erreichen uns Nachfragen zum genauen Sachstand der Prozesse und der unterschiedlich urteilenden Kammern des Landesarbeitsgericht Berlin/Brandenburg. Hierzu haben wir uns mit dem führenden Prozessbegleiter und Rechtsanwalt besprochen und wollen euch detaillierte Informationen geben, die ihr aus der beigefügten Info entnehmen könnt.   Mirko Prinz

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+++ Aufruf +++ an die Polizeipersonalräte des Bundes und der Länder

+++ A U F R U F +++ Das von den Berliner Grünen geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) soll am 04.06.2020 im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Mit der darin verankerten Beweislastumkehr wird für Beschäftigte der Berliner Verwaltung die Unschuldsvermutung als ein wesentlicher Grundsatz unseres Rechtsstaates ausgehebelt. Das nachweislich nur auf Einzelfälle zugeschnittene Gesetz sieht die Änderungen der allgemeinen Beweisregeln vor, so dass ein beschuldigter Polizeibediensteter sich nicht mehr auf die Unschuldsvermutung berufen kann. Ein faires Verfahren ist damit nicht mehr gegeben. „Das ist…

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