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AstraZeneca – Die zweite Wahl?

Mit der Mitarbeiterinformation des Covid-19 Krisenstabes der Polizei Berlin vom heutigen Tage wurde angekündigt, dass 24.000 Impfstoffdosen die Erst- und Zweitimpfungen von Mitarbeitenden der Polizei absichern sollen. Nach der mit dem Gesamtpersonalrat vereinbarten Strategie zur Impfpriorisierung sollen zunächst Beschäftigte mit einer hohen Zahl von Bürgerkontakten immunisiert werden. Der Berliner Polizei steht aktuell ausschließlich der Impfstoff AstraZeneca dafür bereit. Die UNABHÄNGIGEN mahnen, Bedenken gegen den Impfstoff ernst zu nehmen. Daneben müssen mit der dienstlichen Impfung verbundene Risiken durch den Dienstherrn abgesichert…

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Gutachten bestätigt – BerlBVAnpG 2021 vorsätzlich verfassungswidrig!

Das Gutachten des unabhängigen Sachverständigen Dr. Schwan (Osnabrück) zeigt im Detail, wie der Senat beim Berliner Besoldungsanpassungsgesetz 2021 willkürlich und auch gezielt vorsätzlich die höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet. Die insgesamt 52 Seiten umfassende Abhandlung betrachtet die Begründung des Gesetzesentwurfes (BE-Drs. 18/3285 vom 06.01.2021, S. 31-43) auf ihren formellen und materiellen Gehalt. Letztendlich kommt der Gutachter Dr. Schwan zu dem Schluss, dass die Beschlussvorlage des Senats weder den materiellen Anforderungen des Alimentationsprinzips noch den an sie zu stellenden prozeduralen genügt.…

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