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Berlin – Rücktritt Personalrat Dir ZeSo i.A.

Wir rekapitulieren die Legislatur des Persoalrats der Direktion Zentrale Sonderdienste zu dem besseren Verständnis. Die Personalratswahlen fanden im letzten Jahr statt und das Gremium konstituierte sich am 16.06.2020. Zuvor wurde durch den Wahlvorstand die Sitzverteilung eruiert mit dem Ergebnis, dass der Dir ZeSo i.A. ein Gremium mit 15 Sitze zu steht, mit einer Sitzverteilung von 13 Sitzen für die Tarifgruppe und 2 Sitze für die Beamtengruppe. Mit den abgebenden Stimmen und der errechneten Sitzverteilung nach dem d´hondtschen System bekam die…

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Aktionsbündnis startet neue Spendenaktion

Das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de hat eine neue Spendenaktion ins Leben gerufen. Dies, nachdem von allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 einstimmig verabschiedet wurde, obwohl ein unabhängiger Gutachter eindeutig dessen Verfassungswidrigkeit nachwies. Bis zum 01. Juli 2021 wird die Verabschiedung des Reparaturgesetz für die R-Besoldung erwartet. Auf dieses Nachzahlungsgesetz wartet auch der Rechtsanwalt des Aktionsbündnisses, der auf Basis der Geschehnisse in Berlin und den Umgang mit dem BVerfG-Beschlusses aus dem Mai 2020 eine weitere Stellungnahme fertigen wird. Eingang in diese…

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