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Freistellung um jeden Preis – GdP Wahlvorstand trickst bei Konstituierung der JAV

Die Wahlen zur Jugend- und Auszubildenden – Vertretung (JAV) und der Gesamt-Jugend und Auszubildenden-Vertretung (GJAV) sind abgeschlossen. Bei den Wahlen zur GJAV konnte die Wahlvorschlagsliste “UNABHÄNGIGE” mit dem Kennwort “Gestalten statt Verwalten” einen Sitz erlangen, bei den Wahlen zur JAV erreichten wir insgesamt 5 Sitze. Damit erhielt unser Berufsverband dieselbe Sitzanzahl wie die GdP. Der Vorsitzende des GJAV-Wahlvorstandes, ein ehemaliger GPR-Vorsitzender und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der GdP Berlin, verstieß mehrfach gegen wesentliche Vorschriften der Wahlordnung. Damit ist diese Wahl…

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+++ Aufruf +++ an die Polizeipersonalräte des Bundes und der Länder

+++ A U F R U F +++ Das von den Berliner Grünen geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) soll am 04.06.2020 im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Mit der darin verankerten Beweislastumkehr wird für Beschäftigte der Berliner Verwaltung die Unschuldsvermutung als ein wesentlicher Grundsatz unseres Rechtsstaates ausgehebelt. Das nachweislich nur auf Einzelfälle zugeschnittene Gesetz sieht die Änderungen der allgemeinen Beweisregeln vor, so dass ein beschuldigter Polizeibediensteter sich nicht mehr auf die Unschuldsvermutung berufen kann. Ein faires Verfahren ist damit nicht mehr gegeben. „Das ist…

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