Der erste Entwurf über das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2021 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2021) wurde dem Abgeordnetenhaus übersandt.

Dieser sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor:

  • eine allgemeine Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge um 2,5% ab 1. Januar 2021 vor.
  • Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um 2,5% ab 1. Januar 2021,
  • Erhöhung der Stellenzulagen um 2,5% ab 1. Januar 2021,
  • Erhöhung des Sonderbetrages für Kinder im Sonderzahlungsgesetz von 25,56 Euro pro berechtigtem Kind auf 50,00 Euro pro berechtigtem Kind,
  • Die Erhöhung der Erschwerniszulagen nach der Erschwerniszulagen-verordnung um 11,5% ab 1. Januar 2021,
  • Streichung der BesGr. A 4 und Überleitung in die BesGr. A 5,
  • Anstieg der Erhöhungsbeträge für die Familienzuschläge der Stufe 2 und der Stufe 3 in den unteren Besoldungsgruppen (A 5 bis A 8)
  • Erhöhung der Familienzuschläge ab Stufe 4 in allen Besoldungsgruppen

Der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen vom 15.12.2020 folgend soll mit dem Vollzug des Gesetzes der im Koalitionsvertrag vereinbarte Länderdurchschnitt der Besoldungen erreicht werden.

Unserer Auffassung nach erfüllt dieser Gesetzesentwurf weder die materiellen noch die prozeduralen Anforderungen, die bereits in mehreren Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichtes gefordert wurden. Aus diesem Grunde sollten auch im kommenden Jahr Widersprüche wegen Unteralimentation gestellt werden.