Wir rekapitulieren die Legislatur des Persoalrats der Direktion Zentrale Sonderdienste zu dem besseren Verständnis. Die Personalratswahlen fanden im letzten Jahr statt und das Gremium konstituierte sich am 16.06.2020. Zuvor wurde durch den Wahlvorstand die Sitzverteilung eruiert mit dem Ergebnis, dass der Dir ZeSo i.A. ein Gremium mit 15 Sitze zu steht, mit einer Sitzverteilung von 13 Sitzen für die Tarifgruppe und 2 Sitze für die Beamtengruppe. Mit den abgebenden Stimmen und der errechneten Sitzverteilung nach dem d´hondtschen System bekam die Liste von Wir.Aktiv für die Tarifgruppe insgesamt 6 Sitze, Die GdP 4, die DPolG 2 und wir, die Unabhängigen, 1 Sitz. Des Weiteren bekamen die Listen der GdP & DPolG je einen Sitz in der Beamtengruppe. Die Gruppenvertreter für den Vorstand werden nur aus der jeweiligen Gruppe gewählt. Jede vertretende Gruppe sollte möglichst auch mindestens einen Vertreter im Vorstand stellen. Die Beamtengruppe jedoch verzichtete auf einen Sitz im Vorstand und deswegen wurde in der konstituierenden Sitzung 7 Vorstandsmandate beschlossen die ausschließlich aus der Tarifgruppe Wir.Aktiv und den Unabhängigen bestand. Nur ein Vorstandmitglied kann den Vorsitz übernehmen weshalb ein Kandidat der Liste Wir.Aktiv für den Vorsitz vorgeschlagen wurde. Den Vorsitz, dessen Vertreter und die Freistellungen werden durch das gesamte Gremium beschlossen. Die Gruppenvertreter von Wir.Aktiv und den Unabhängigen koalierten und die Listen von den Gewerkschaften GdP & DPolG gingen folgerichtig in die Opposition. Wie man unschwer erkennen kann, wurde nunmehr der Personalrat insgesamt betrachtet von einer Minderheit „geführt“. Gleich kurz nach der konstituierenden Sitzung, wo der Vorsitzende und dessen Vertreter gewählt wurde, wurde ein Antrag auf Abwahl des 1. Stellvertreter gestellt und mehrheitlich beschlossen. Für einen Antrag, damit sich das Gremium mit einem Thema befasst, benötigt man Viertel des Gremium. So auch geschehen, vor wenigen Wochen, als ein weiteres Vorstandsmitglied aus der Freistellung mehrheitlich abgewählt wurde. Ein Kapitän stellt seine Crew zusammen, so auch ein Vorsitzender seinen Vorstand und auch die Freistellungen – das Gremium, welches den Vorsitzenden gewählt hat – „gewährt“ den Vorsitz seine „Mannschaft“ und wählt diese. Aber was passiert, wenn fremdbestimmt die Crew getauscht wird?  Anders als behauptet ist der Vorstand, bestehend aus Wir.Aktiv und Unabhängige, sehr wohl den Anforderungen des täglichen Geschäfts, des Personalrat, gewachsen. Hierzu ist es aber notwendig, dass man den Vorstand seine Arbeit machen lässt. Nachdem nunmehr die Freistellungen und die Vertreterfolge fremdbestimmt geändert wurde kam der Vorstand zum folgenden Antrag. Der mit Minderheitsgeführte Personalrat, dessen Vorstand, stellte nun einen Antrag auf Rücktritt des Personalrat nach § 24 Abs.1 Nr. 3 Personalvertretungsgesetz Berlin.

Hier ist klar geregelt, dass nur die Mitglieder des Personalrats diesen Beschluss fassen können und dürfen. Nachrückende Ersatzmitglieder sind im Sinne dieses Gesetzes keine ordentlichen Mitglieder und somit auch nicht als gewähltes Mitglied zu betrachten. Eine elementar Wichtige und Richtungsweisende Entscheidung über das Fortbestehen des Personalrats obliegt ausschließlich den ordentlich gewählten Mitgliedern. Ersatzmitglieder werden benötigt, um den Personalrat beschlussfähig zu halten und nur für Belange, die die Beschäftigten betrifft abzustimmen.

Eine Personalratssitzung ist grundsätzliche eine nicht öffentliche Sitzung, alle internen Vorgänge unterliegen der Schweigepflicht nach § 11 PersVG Berlin. Deswegen können und dürfen wir nicht tiefer erläutern. Aber jede Maßnahme, jeder Antrag wird demokratisch und mehrheitlich beschlossen. Und alle Gremiumsmitglieder, die berechtigterweise ihre Stimme für den Beschluss abgeben, haben die Wahl ihre Zustimmung, Verweigerung der Zustimmung erteilen oder sich der Sache zu Enthalten. Jeder Beschluss wird nach bestem Wissen und Gewissen gefasst.

Wir als Unabhängige in der Polizei e.V. begrüßen diesen Beschluss und hoffen auf baldige Neuwahlen. Eine Minderheit- „Regierung“ wie es der noch im Amt befindliche Personalrat praktiziert, ist wenig hilfreich noch sonderlich konstruktiv. Die Liste der UPol schätzt die Arbeit von Wir.Aktiv und bedankt sich für Zusammenarbeit der letzten Monate.