Bei dieser Wahl wurde für die Einreichung der Listen ein verändertes Verfahren gewählt. Wir zitieren aus den Wahlausschreiben aus 2020 und 2016:

2020 „Nach Gruppen getrennte Wahlvorschläge können innerhalb von 18 Kalendertagen nach Erlass dieses Wahlausschreibens schriftlich vom 22.08.2020 ab 00:00 Uhr bis zum 08.09.2020 bis 24:00 Uhr beim Hauptwahlvorstand eingereicht werden.

Wahlvorschläge können ausschließlich schriftlich im Original an folgender Stelle abgegebenwerden: Pförtnerloge (Dienstraum der Pförtnerinnen und Pförtner) im BDG Altes Stadthaus,Klosterstr. 47, 10179 Berlin. Hinweis: Eine Übersendung per E-Mail oder Telefax ist nichtmöglich. Die Frist zur Einreichung wird damit nicht gewahrt!“

2016 „Wahlvorschläge werden vom Hauptwahlvorstand nach Erlass dieses Wahlausschreibens ab 18.August 2016 im Büro des Hauptwahlvorstandes , Klosterstr. 47, 10179 Berlin, in der Zeit 9:00 bis 14:00 Uhr, im Zimmer 1211, entgegengenommen.(Das Enddatum wurde an anderer Stelle formuliert).“

Wir haben im Vorfeld dieses Verfahren kritisiert und auf die Notwendigkeit der Anwesenheit eines Wahlvorstandsmitglieds hingewiesen.

Am 22.08.20 gegen 00:00 Uhr wurden die Wahlvorschläge der einzelnen Listen von einer Pförtnerin entgegengenommen. Darunter auch unsere Liste mit dem Namen “UNABHÄNGIGE – jetzt reicht’s”. Alle vor Ort befindlichen Listenvertreter wurden vor 00:00 Uhr durch die Pförtnerin ins Gebäude eingelassen. Gegen 00:00 Uhr begann die Entgegennahme der Wahlvorschläge. Auf den Wahlvorschlägen wurden jedoch unterschiedliche Eingangszeiten vermerkt!

Es sei auch dahingestellt Arkansas 870 find phone , ob die Pförtnerin als “geschäftsleitende Beamtin” zu bewerten ist, die Wahlvorschläge für den Wahlvorstand entgegennehmen kann. (VGH BW 25.10.1983, PersR 1987, 228, Ausreichend ist es, wenn der Wahlvorschlag nach Dienstschluss z. B. einem geschäftsleitenden Beamten übergeben wird, der ihn mit einem Eingangsstempel und der Angabe der Uhrzeit versieht (Sommer in Ilbertz/Widmaier/Sommer § 7 WO-BPersVG Rn. 4).

In der Rechtsprechung wird durchgehend davon ausgegangen, dass bei gleichzeitiger Anwesenheit, die Listennummern ausgelost werden müssen. Mit diesem Procedere ist das umgangen worden. Ein rechtlich zweifelhaftes Verfahren. Nun lässt sich spekulieren, weshalb der Hauptwahlvorstand sich dieses Verfahren ausgedacht hat. Vermutlich wollte er in die Auseinandersetzungen der einzelnen Listen, wer denn die Nr. 1 bekommt, nicht hereingezogen werden. Wir haben seit vielen Wahlperioden nämlich eine Besonderheit: Es gibt keine einheitliche DGB-Liste und damit auch keine Vorabeinigung über die Listennummern. Gewinner*Innen sind allerdings die Wähler*Innen. Sie können aus einer größeren Vielfalt aussuchen.