Das Thema Polizeibeauftragter und der Umgang mit Beschwerden ist ein innerbehördlich hochsensibles Thema und für Polizeivertretungen von der Krux geprägt, dass der gewünschte Effekt und die negative Kehrseite der Medaille bei der Behandlung von Beschwerden sehr nah beieinander liegen.
Für den einzelnen Mitarbeiter ist ausschlaggebend, in welcher Perspektive oder Rolle er sich befindet.

Ich mache das an zwei fiktiven Beispielen fest:

Kollegin A sieht sich auf der Dienststelle Avancen ihrer männlichen Kollegen ausgesetzt. Sie hat sich von ihrem Mann getrennt und ist aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Sie stellt fest, daß ihre Kollegen davon Kenntnis erlangt haben, weil sie die Beamtin missbräuchlich in Poliks abgefragt haben und neue Wohnanschrift feststellten. Sie wendet sich an ihre Vorgesetzte, die ihr nahelegt, den Vorfall für sich zu behalten, wenn sie keine Repressalien erleiden wolle. Sie wendet sich an ihre Gewerkschaft und Personalrat, die in dasselbe Horn blasen. Als sie Anzeige erstattet, wird sie versetzt und fortan nie wieder befördert. Auf ihrer neuen Dienststelle gilt sie als Nestbeschmutzerin.

Beispiel 2: Der Beamte B, der in der Verkehrsüberwachung eingesetzt ist, trifft auf einen Dauerbeschwerdeführer, der ihm im Einsatz über mehrere Stunden nachstellt und sich darüber beschwert, dass dieser Parkverstöße verfolgt hat, anstatt Radfahrer auf dem Gehweg anzuhalten. Da er von der Beschwerdestelle einen abschlägigen Bescheid erhält, fertigt er die nächste Beschwerde an den Innensenator über die Beschwerdestelle. Darauf prüft die interne Revision der Berliner Polizei den Vorgang und es werden sämtliche Beteiligte und Dienstvorgesetzte des Beamten in umfangreichen Stellungnahmen angehört.

Der Arbeitsaufwand und der Druck der Hierarchie sind dem nächsthöheren Vorgesetzten ein Ärgernis, er stellt den Beamten zur Rede und fordert ihn auf, sich zukünftig so zu verhalten, dass kein Anlass zur Beschwerde bestehe. Um sich Nachdruck zu verleihen, schließt er den sich korrekt verhaltenden Mitarbeiter bei der nächsten Beförderung aus.

Mein Berufsverband erfährt mit seiner aufgeschlossenen Positionierung zum Polizeibeauftragten sowohl Zustimmung als auch Ablehnung.

Jährlich gehen bei der Polizei zwischen 2000 und 2500 Beschwerden ein.
Zur Kehrseite der Medaille gehört allerdings auch die kaum publik gemachte Information, dass ca. ein Fünftel der Eingaben auf eine Handvoll Dauerbeschwerdeführer zurückzuführen sind, die zielgerichtet die Konfrontation anstreben.
In einem Fall hat ein Bürger mehr als eintausend Beschwerdeschreiben verfasst.

Insofern ist die Forderung des Bürgers nach transparenter Aufklärung von Vorwürfen gegen die Polizei und demgegenüber der Schutz der Einsatzkraft vor unberechtigten Anschuldigungen ein schwieriges Unterfangen.

Daneben scheint auch aus der Polizei selbst heraus der Wunsch nach einem unabhängigen Ansprechpartner zu bestehen.
Die Schiesstand-Affäre oder die vorzeitige Zurruhesetzung von Polizeibeamten mit gefälschten polizeiärztlichen Gutachten hätten möglicherweise einen anderen Verlauf nehmen können.

Bei der Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden haben wir beobachtet, dass nicht der Inhalt und die etwaige Begründetheit bei der Entscheidung über die Berechtigung der Beschwerde ausschlaggebend sind, sondern wer sich über wen beschwert.

Bei dem „Mainzer Modell“ liegen überwiegend positive Erfahrungswerte vor, bei dem sich Bürger und Polizeibeamte an eine unabhängige Beschwerdestelle wenden können.

Bei einem Termin im Dezember 2017 begründete Innensenator Geisel die Einrichtung eines solchen Beauftragten mit dem gesellschaftlichen Bedürfnis, Vorgänge von Polizeigewalt transparenter aufzuklären. Der Beauftragte soll ähnlich wie der Wehrbeauftragte des Bundestages beim Abgeordnetenhaus angegliedert werden. Dies wurde von uns ursprünglich begrüßt, da ein Wehrbeauftragter ähnlich der Bundeswehr aus unserer Sicht längst überfällig ist.

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf wurde davon Abstand genommen.

Ich habe bereits damals bemängelt, dass sowohl Bürger, als auch Polizeibeamte nicht dem verfassungsrechtlich vorgesehenen Rechtsweg entzogen werden können.
Maßnahmen, wie Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren. welche einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen, können insoweit nicht unzulässig in die Legislative verlagert werden.

Die Errichtung einer Paralleljustiz ist verfassungsrechtlich unzulässig.

Ich hatte Senator Geisel vorgeschlagen, die Ermittlungsdienststelle für Beamtendelikte (LKA 341) direkt bei der Staatsanwaltschaft anzugliedern.
Hier wäre die Möglichkeit, eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz dieser Ermittlungsdienststelle zu schaffen.
Soweit die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens ohnehin zuständig ist, würde dem pauschalen Vorwurf, die Polizei würde gegen sich selbst ermitteln, rechtssicher entgegengetreten werden.
In letzter Zeit wurde mehrfach der Vorwurf erhoben, beim LKA 341 mit einem „malus“ behaftet und dem „verlängerten Arm der Disziplinarstelle“ hilflos ausgeliefert zu sein.

Hier setzt unser größter Kritikpunkt an.

Einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit bei Ermittlungsbehörden der Polizei und Staatsanwaltschaft können durch den Polizeibeauftragte nicht kompensiert werden.

So liegen mehrere Fälle vor, bei denen die Behördenleiterin und auch der Vizepräsident persönlich Strafverfahren veranlasst oder darin eingegriffen haben.

Ich weise darauf hin, das mit der Datenschutzbeauftragten eine vergleichbare Einrichtung vorliegt, zu der langjährige Erfahrungswerte vorliegen.

Dabei setzte ich kurz zur Erklärung eine Fußnote:

Zur Zeit verfügen über 17.000 Mitarbeiter der Berliner Polizei über eine Berechtigung zur Vornahme von Datenabfragen im polizeilichen Informationssystem zur Verbrechensbekämpfung (POLIKS), sowie im Meldewesen (EWW).
Dass damit auch die Möglichkeit des Missbrauchs einhergeht, wurde immer wieder unter Beweis gestellt.
Unter den Geschädigten solcher Straftaten befanden sich Berliner Bürger sowie Angehörige der Berliner Polizei gleichermaßen.
In Berlin existierte dazu ein eigener Straftatbestand, bei welchem die Datenschutzbeauftragte strafantragsberechtigt war und Meldeverpflichtungen der Strafverfolgungsbehörden bestanden.
Häufig waren Verstöße nach dem Berliner Datenschutzgesetz Begleiterscheinung von deutlich schwereren Delikten.
Nach Aufgreifen des Themas in Politik und Medien meldete sich eine Vielzahl von Kollegen, die im Rahmen von bossing und mobbing entsprechende Vorfälle zur Anzeige gebracht haben.

Die Auswertung der Vorgänge geschädigter Kollegen ergab, dass nach hiesiger Einschätzung bei der Verfolgung von Straftaten nach § 32 Berliner Datenschutzgesetz sowohl durch Mitarbeiter des LKA 341 und der Behördenleitung, als auch von beteiligten Staatsanwälten systematisch und flächendeckend gemauert wurde.

Der Vorgang wurde im November zur Strafanzeige gebracht, die Staatsanwaltschaft verweigerte die Aufnahme von Ermittlungen.

Ich habe zwei prägnante Fälle als Tischvorlage für die Abgeordneten visualisiert.

Ein Fall betrifft die Behördenleitung der Staatsanwaltschaft, der andere die Behördenleitung der Berlin Polizei.

Was hat das mit dem Polizeibeauftragten zu tun?

Wir haben bereits ein vergleichbares Rechtsinstitut, dass nicht die gewünschte Wirkung entfaltet hat.

Die Vorgänge zeigen auch, dass die bestehenden rechtsstaatlichen Sicherungsmechanismen nicht funktionieren. Hier wäre eine grundlegende Überprüfung der verantwortlichen Behördenleitungen erforderlich.
Zur Erinnerung: Verantwortlich für derartige Missstände bei der Staatsanwaltschaft ist aktuell der Justizsenator, für die Polizei der Innensenator.

Abschließend stellen wir fest, dass die Gesetzesvorlage aus unserer Sicht nicht ansatzweise darauf ausgerichtet ist, eine außerbehördliche Anlaufstelle für Polizeibeamte zu schaffen, wie unser Verband sie am Vorbild von Mainz oder in Form eines Wehrbeauftragten gefordert hat.

Ein Wehrbeauftragter, in Art. 45 b GG geregelt, erscheint angesichts der geschilderten Vorfälle zum Schutz der Grundrechte von Kolleginnen und Kollegen nunmehr unabdingbar.

Die Verabschiedung des LADG und die Debatte der letzten Wochen haben uns gezeigt, dass die Einstellung des Senates gegenüber den ihm anvertrauten Kolleginnen und Kollegen von Misstrauen geprägt ist.
Den Gesetzesentwurf zum Polizei- und Bürgerbeauftragten sehen wir hochproblematisch als Seiltanz auf den Grenzen der Verfassung und als weiteren Ausdruck dieses Misstrauens.

Der Polizeibeauftragte ist als Amtsträger der Legislative zu eigenen Ermittlungen in Strafverfahren, Ordnungswidrigkeitenverfahren und Disziplinarverfahren befugt.
Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung obliegt dies der Exekutive und wird wiederum von der Judikative überprüft.

Nach § 18 kann er während staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen keine Akteneinsichten erhalten, aber selbstständige Ermittlungen aufnehmen.
Das könnte im Negativfall zu einem Wettrennen um Beweismittel führen, auch könnten dabei Ermittlungsergebnisse frühzeitig verfälscht werden.

Der Polizeibeauftragte ist bei seinen Ermittlungen weder an Verjährungsfristen, noch an rechtskräftige richterliche Entscheidungen gebunden.
Obwohl es sich um einen Amtsträger handelt, unterliegen seine Entscheidungen und Maßnahmen keiner gerichtlichen Kontrolle.
Hier sehen wir erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Es wird nicht verkannt, dass der Polizeibeauftragte keine Verwaltungs- oder Justizakte erlässt.
Allerdings hätte er die Möglichkeit, nach rechtskräftigen Entscheidungen als gerichtlicher Gutachter aufzutreten und damit auf Antrag des Petenten zur Grundlage außerordentlicher Rechtsbehelfe wie z.b. ein Wiederaufnahmeverfahren zu werden.
Vereinfacht dargestellt bestünde damit die Möglichkeit, unberechtigte Vorwürfe gegen Polizeibeamte dauerhaft am Köcheln zu halten.

Ich möchte kurz zusammenfassen.

Soweit Missstände innerhalb der Strafverfolgungsbehörden bestehen, sind diese rigoros aufzuklären und Konsequenzen unabhängig vom Ansehen der Person zu ziehen.

Zur künftigen Vermeidung der geschilderten Entwicklungen ist die Installierung eines Polizeibeauftragten in vergleichbarer Rechtsposition des Wehrbeauftragten nach Art. 45 b GG unabdingbar.

Vielen Dank.