Mirko Prinz – Unabhängige in der Polizei e.V.

+++ Aufruf +++ an die Polizeipersonalräte des Bundes und der Länder

27. Mai 2020

+++ A U F R U F +++ Das von den Berliner Grünen geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) soll am 04.06.2020 im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Mit der darin verankerten Beweislastumkehr wird für Beschäftigte der Berliner Verwaltung die Unschuldsvermutung als ein wesentlicher Grundsatz unseres Rechtsstaates ausgehebelt. Das nachweislich nur auf Einzelfälle zugeschnittene Gesetz sieht die Änderungen der allgemeinen Beweisregeln vor, so dass ein beschuldigter Polizeibediensteter sich nicht mehr auf die Unschuldsvermutung berufen kann. Ein faires Verfahren ist damit nicht mehr gegeben. „Das ist…

LADG – „Kein guter Tag“ für den Berliner Öffentlichen Dienst

19. Mai 2020

Das Landesantidiskriminierungsgesetz wurde am 13.05.2020 im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses beraten. Die von Unabhängigen im Rechtsausschuss vorgetragenen Argumente und Bedenken konnten jedoch auch mit dem vorgelegten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen nicht ausgeräumt werden. Der geänderten Gesetzesvorlage wurde vom Ausschuss zugestimmt. Der Rechtsausschuss verabschiedet soeben das #Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Ein guter Tag für die Antidiskriminierung, ein guter Tag für eine diskriminierungsfreie Verwaltung und ein guter Tag für eine Kultur der Vielfalt. #diversity #r2g — Dirk Behrendt (@Dirk_Behrendt) May 13, 2020 Letztendlich bleibt der fade…