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Das von den Berliner Grünen geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) soll am 04.06.2020 im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Mit der darin verankerten Beweislastumkehr wird für Beschäftigte der Berliner Verwaltung die Unschuldsvermutung als ein wesentlicher Grundsatz unseres Rechtsstaates ausgehebelt.

Das nachweislich nur auf Einzelfälle zugeschnittene Gesetz sieht die Änderungen der allgemeinen Beweisregeln vor, so dass ein beschuldigter Polizeibediensteter sich nicht mehr auf die Unschuldsvermutung berufen kann. Ein faires Verfahren ist damit nicht mehr gegeben.

„Das ist förmlich eine Einladung zu einer missbräuchlichen Anwendung des Gesetzes“, so der Vorsitzende der UNABHÄNGIGEN, Mirko Prinz: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Berliner Landesregierung wird die im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankertes Unschuldsvermutung ad absurdum geführt.“

Ähnliche Entwicklungen konnte unser Berufsverband bei der Anwendung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) feststellen mit der Folge, dass „AGG-Hopper“ sich darauf spezialisiert haben, fehlerhafte Stellenanzeigen für finanzielle Forderungen auszumachen, um einen Schadensersatz zu erlangen.

Für Beschäftigte der Polizei Berlin hat der Vorwurf einer vermeintlichen Diskriminierung, zur Folge, dass sie in der Pflicht wären, ihre Unschuld nachzuweisen. Allein der Diskriminierungsvorwurf führt dazu, dass ein Disziplinarverfahren (Legalitätsprinzip) bzw. Abmahnverfahren mit den bekannten negativen Folgen eingeleitet werden muss.

Kann der Diskriminierungsvorwurf nicht ausgeräumt werden und es kommt zu Schadensersatzzahlungen, könnten diese im Rückgriff eingefordert werden. Entgegen der Auffassung der Senatsverwaltung für Justiz und Antidiskriminierung müssen Beschäftigte der Polizei Berlin gemäß § 48 BeamtStG (sowie § 3 Abs. 7 TV-L) im Falle einer vorsätzlichen Pflichtverletzung, den daraus entstandenen Schaden ersetzen. In aller Regel kann eine vermeintlich diskriminierende Handlung nur vorsätzlich begangen werden.

Der Berufsverband „UNABHÄNGIGE in der Polizei e.V.“, der den Vorsitz im Gesamtpersonalrat der Hauptstadtpolizei stellt, ist der Auffassung, dass bereits jetzt ein Verwaltungshandeln, welches mit Diskriminierungen verbunden ist, von der ordentlichen Gerichtsbarkeit aufgedeckt und sanktioniert werden kann. Es bedarf keines „Diskriminierungsgesetzes“, welches die gesamte Berliner Verwaltung unter Generalverdacht stellt. Schadensersatzansprüche lassen sich bereits heute gerichtlich geltend machen.

Der Vorsitzende Mirko Prinz dazu: „Es ist nicht zu verstehen, dass die politisch Verantwortlichen einerseits mit einer Prämie für die „Corona-Helden“ öffentlichkeitswirksam Wertschätzung zum Ausdruck bringen und andererseits mit diesem sinnfreien Gesetzentwurf ein Misstrauen gegen den Öffentlichen Dienst schüren!”

Sollte dieses Gesetz wie geplant in Kraft treten und dieses auch auf auswärtige Polizeikräfte Anwendung finden, sollten die entsendenden Polizeipersonalräte des Bundes und der Länder in Betracht ziehen, Unterstützungseinsätze in Berlin im Rahmen der Mitbestimmung abzulehnen.

Zu groß wäre die Gefahr, dass sie sich auf Grund eines Prestigegesetzes der Berliner Grünen einem ungerechtfertigten Diskriminierungsvorwurf ausgesetzt sehen würden.

Pressemeldung vom 27.05.2020 als pdf-Datei

Weitere Informationen:

Der Berufsverband „Unabhängige in der Polizei e.V.“ wurde 2017 von Kriminalhauptkommissar Mirko Prinz gegründet und organisiert sich aktuell nach dem Vereinsrecht in Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die dortigen Personalratsmitglieder treten unabhängig einer etwaigen gewerkschaftlichen Zugehörigkeit auf. In Berlin stellen die UNABHÄNGIGEN den Vorsitz im Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei.

Der Sprecher des Berufsverbandes, Jörn Badendick, kritisierte bereits am 13. November 2019 in der Anhörung des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin die für Polizeibeamte nicht absehbaren Negativfolgen des Gesetzesentwurfs. Die dort aufgeworfenen Fragen wurden nicht beantwortet.

https://unabhängige.info/anhoerung-der-unabhaengigen-zum-ladg-im-abgeordnetenhaus/

https://unabhängige.info/ladg-kein-guter-tag-fuer-den-berliner-oeffentlichen-dienst/