Das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de hat eine neue Spendenaktion ins Leben gerufen. Dies, nachdem von allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 einstimmig verabschiedet wurde, obwohl ein unabhängiger Gutachter eindeutig dessen Verfassungswidrigkeit nachwies. Bis zum 01. Juli 2021 wird die Verabschiedung des Reparaturgesetz für die R-Besoldung erwartet.

Auf dieses Nachzahlungsgesetz wartet auch der Rechtsanwalt des Aktionsbündnisses, der auf Basis der Geschehnisse in Berlin und den Umgang mit dem BVerfG-Beschlusses aus dem Mai 2020 eine weitere Stellungnahme fertigen wird. Eingang in diese Stellungnahme wird auch das herausragende Gutachten von Dr. Schwan haben.

Die noch zu fertigende Arbeit wird dann dem BVerfG übersandt, zu der noch nicht entschiedenen Klage des Feuerwehrmannes (Berliner A-Besoldung), die dort vorliegt.

Die gesammelten Spendengelder werden ausschließlich für die Arbeit des Rechtsanwaltes verwendet.

Für Überweisungen nutzt bitte das Konto des Berufsverbandes,

Unabhängige in der Polizei e.V.
Institut: Sparkasse Märkisch Oderland
IBAN: DE88 1705 4040 0020 0599 81
BIC: WELADED1MOL,

Verwendungszweck: Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de